• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989002777A1
    申请号:PCT/EP1988/000834
    申请日:1988-09-13
    公开日:1989-04-06
    发明作者:Karl Bock；Rainer Küsgen
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:B01D33-00
    专利说明:
    [0001] "Trogfσrmige Filterplatte für Drehdruckfilter"
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Die Erfindung betrifft eine trogförmige Filterplatte für Drehdruckfilter mit Filtratrohr und am Plattenrand ver¬ schweißten, .umlaufend dichtend befestigtem Drahtgewebe, mit einer außen umlaufenden Nut zur Aufnahme eines Dicht- ringes für die Abdichtung gegenüber benachbarten Teilen.
    [0004] Zugrundeliegender Stand der Technik
    [0005] Derartige Filterplatten sind werksinterner Stand der Tech¬ nik der Patentinhaberin und werden bei Drehdruckfiltern zur kontinuierlichen Filtration von* zu trennenden mehrpha¬ sigen Stoffgemischen eingesetzt. Ein derartiger Filter be- steht aus einer rotierenden Filtertrommel, die in Filter¬ zellen eingeteilt ist, und aus einem Filtergehäuse, das in mehrere druckdichte Kammern und eine drucklose Abnahmekam¬ mer unterteilt ist. Die einzelnen Filterzellen sind• it Filterplatten versehen, die mit verschiedenen Filtergewe- ben belegt sein können. In diesem Filtergewebe findet der eigentliche Fil'trationsvorgang statt. Die in das Gehäuse unter Druck eingeleitete Trübe gelangt zu den Filterzel- len, wo sich auf dem Filtergewebe ein Filterkuchen aus dem Feststoff aufbaut, durch den das Filtrat über Filtratrohre in das Trommelinnere gelangt.
    [0006] Je nach Beschaffenheit des zu trennenden Sto fgemisches werden unterschiedliche Filtergewebe benutzt. So ist es üb¬ lich, bei der Methylzellulose-Filtration mehrschichtige Spezialdrahtgewebe zu verwenden. Dabei werden die Filter¬ platten mit dem Spezialdrahtgewebe belegt und umlaufend allseitig verschweißt. Die aufgrund der sehr dünnen Draht- durchmesser notwendige Plasmaschweißung ist äußerst schwie¬ rig und kostenintensiv. Soll nun eine Neubespannung der Filterplatte mit Filtergewebe durchgeführt werden, so ist es notwendig, das alte Gewebe durch Abfräsen von der Fil¬ terplatte zu trennen und die Filterplatte mit einem neuen Filtergewebe mit Hilfe einer erneuten Plasmaverschweißung zu versehen. Dieses Verfahren ist sehr kostenintensiv und außerdem nicht beliebig oft wiederholbar.
    [0007] Das Einlegen der äußeren Ränder eines Filtergewebes in ei¬ ne außen umlaufende Nut am Plattenrand und die Abdichtung des Filtergewebes mittels in die Nut eingelegten Dichtrin¬ ges ist an sich beispielsweise aus der US-PS 27 93 755 be¬ kannt. Diese Druckschrift beschreibt aber einen mehrschich¬ tigen Filter, dessen eigentliches Filtergewebe auf einem siebförmigen Stützgewebe angeordnet ist. Dabei ist das Stützgewebe umlaufend an der Filterplatte punktförmig ange- schweißt, während das eigentliche flexible Filtergewebe mit den Randbereichen in eine außen umlaufende Nut an der Filterplatte eingelegt und mittels eines in die Nut einge¬ setzten Dichtringes in üblicher Weise abgedichtet ist, d.h. wie bei nur flexiblen Filtermedien z.B. gemäß Uli¬ manns Enzyklopädie, 4. Au l., Band 2, 1972, S. 173, vgl. auch DE-AS 10 08 257.)
    [0008] Offenbarung der Erfindung
    [0009] Aufgabe der Erfindung ist deshalb die Bespannung einer Fil¬ terplatte mit Drahtgewebe einfach, beliebig oft und kosten- günstig zu ermöglichen.
    [0010] Diese Aufgabe wird mit einer Filterplatte der eingangs be¬ zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rän¬ der des als Filtermedium dienenden Drahtgewebes außen um den Plattenrand herum in die umlaufende Nut eingelegt und mittels des Dichtringes gegenüber der Filterplatte abge¬ dichtet sind und nur die Eσkbereiche des Drahtgewebes dich¬ tend miteinander verschweißt sind.
    [0011] Eine derartige Filterplatte ist einfach und beliebig oft mit Drahtgewebe bespannbar. Dabei erfolgt die Abdichtung zwischen der Filterplatte und dem Drahtgewebe in erster Li¬ nie durch den in die Nut eingelegten Dichtring, während an den vier äußeren Eckkanten der Filterplatte die Eckberei¬ che des Drahtgewebes miteinander zu verschweißen sind. Um das Drahtgewebe auszuwechseln, muß lediglich der Dichtring entnommen und das Drahtgewebe von der Filterplatte abgezo¬ gen werden. Eine spanende Bearbeitung der Filterplatte, wie bei herkömmlicher allseitiger Verschv/eißung der Filter¬ platte mit dem Drahtgewebe durch Abfräsen, ist nicht not¬ wendig.
    [0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei¬ spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in schematischer Darstellung in
    [0013] Kurze Beschreibung der Zeichnung
    [0014] Fig. 1 in einem Teilschnitt eine mit einem Drahtgewebe bespannte Filterplatte,
    [0015] Fig. 2 eine Ansicht gemäß der Linie I - I in Fig. 1,
    [0016] Fig. 3 ein zugeschnittenes Drahtgewebe vor dem Bespannen und in
    [0017] Fig. 4 einen Bespannvorgang. Eine Filterplatte 1 einer in der Zeichnung nicht darge¬ stellten Filterzelle eines Drehdrucktrommelfilters weist ein Filtratrohr 2 und eine außen umlaufende Nut 3 zur Auf¬ nahme eines Dichtringes 4 für die Abdichtung gegenüber be- nachbarten Teilen, wie anderen Filterplatten oder Stützrah¬ men, auf. Die Filterplatte 1 ist mit einem mehrlagigen Drahtgewebe 5 bespannt. Dabei sind Ränder 6 des Drahtgewe¬ bes 5 um den Plattenrand 7 der Filterplatte 1 bis in die Nut 3 herumgelegt.
    [0018] Die Filterplatte 1 wird folgendermaßen bespannt:
    [0019] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird das Drahtgewebe 5 zu¬ nächst zugeschnitten. Dabei werden an den Ecken des Draht¬ gewebes 5 rechtwinklige Ausschnitte 8 gebildet, die sich in 45 Abschrägungen 9 fortsetzen, so daß Eckbereiche 10 entstehen. Das Drahtgewebe 5 wird anschließend an Kanten 11 gekantet und über die Filterplatte 1 gestülpt. Mit einer Vorrichtung 12 wird das Drahtgewebe 5 faltenfrei an den Plattenrand 7 angedrückt und in die Nut 3 eingezogen. Die Eckbereiche 10 des gekanteten Drahtgewebes 5 stoßen in dieser Position rechtwinklig aneinander und werden mitein¬ ander verschweißt, ebenso wie die in der Nut 3 gehrungsar¬ tig zusammenstoßenden Abschrägungen 9 (s. Fig. 2 ) .
    [0020] Abschließend wird in die Nut 3 der Dichtring 4 eingelegt. Der Dichtring 4 sorgt damit einerseits für eine Abdichtung - -
    [0021] zwischen der Filterplatte 1 und benachbarten Teilen und an¬ dererseits zu einer Dichtung zwischen der Filterplatte 1 und dem Drahtgewebe 5. Durch die Verschweißung der Eckbe¬ reiche 10 und der Abschrägung 9 des Drahtgewebes 5 ist ei- ne vollständige Abdichtung der Filterplatte 5 gewährlei¬ stet. Ein in der Zeichnung nicht dargestellter Filtrat- strom kann nämlich nur durch das Drahtgewebe 5 in das Inne¬ re der Filterplatte 1 eindringen und durch das Filtratrohr 2 ablaufen.
    [0022] Soll nun das Drahtgewebe 5 ausgewechselt werden, so muß lediglich der Dichtring 4 aus der Nut 3 entnommen und das Drahtgewebe 5 von der Filterplatte 1 abgezogen werden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche;
    1. Trogförmige Filterplatte für Drehdruckfilter mit Filtrat¬ rohr und am Plattenrand verschweißten, umlaufend dichtend befestigtem Drahtgewebe, mit einer außen umlaufenden Nut zur Aufnahme eines Dichtringes für die Abdichtung gegen- über benachbarten Teilen, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (6) des als Filtermedium dienenden Drahtge¬ webes (5) außen um den Plattenrand (7) herum in die umlau¬ fende Nut (3) eingelegt und mittels des Dichtringes (4) ge- genüber der Filterplatte (1) abgedichtet sind und nur die Eckbereiche (10) des Drahtgewebes (5) dichtend miteinander verschweißt sind.
    2. Verfahren zur Herstellung der Filterplatte nach An¬ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst ein Drahtgewebe (5) entsprechend der Filter¬ platte (1) zugeschnitten wird, wobei in den Ecken des Drahtgewebes (5) entsprechend der Höhe des Plattenrandes (7) rechtwinklige Ausschnitte (8) gebildet werden, die sich in 45 Abschrägungen (9) fortsetzen, daß das Draht¬ gewebe (5) an den Rändern (6) gekantet und über die Filter¬ platte (1) gestülpt wird, wobei die Ränder (6) des Drahtgewebes (5) in die Nut (3) der Filterplatte (1) einge¬ zogen v/erden, und daß abschließend die Eckbereiche (10) - -
    des Drahtgewebes (5) dichtend miteinander verschweißt wer¬ den und der Dichtring (4) in die Nut (3) eingelegt wird.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    JP3647457B2|2005-05-11|エアフィルター
    US3727764A|1973-04-17|Filtering apparatus having an integrally removable filter cartridge
    US3771664A|1973-11-13|Filter seal
    US4133769A|1979-01-09|Liquid filter having self-retaining filter bag
    US4678578A|1987-07-07|Flat filter element for the filtration of fluids
    EP0401329B1|1994-07-27|Ölfilter für verbrennungsmotoren
    US3747772A|1973-07-24|Filter
    US4081379A|1978-03-28|Filter bag arrangement for a pressure vessel and method of manufacture thereof
    US6706198B2|2004-03-16|Liquid filtering in concentric filter sleeve assembly
    DE4432627B4|2008-09-25|Filtrationseinheit zur Abtrennung von Stoffen mit Membranadsorbern
    EP0719170B1|1998-06-03|Filtriereinrichtung mit niedrigem restvolumen
    EP0335571B1|1993-09-29|Spiralig gewickeltes Filterelement
    US3390778A|1968-07-02|Two-stage, twist-on type filter assembly
    EP0465424B1|1994-12-07|Tiefbettfilter, Verfahren zur Herstellung einer Filterschicht und Filtermodul
    CA1136070A|1982-11-23|Filter arrangement
    CA1289480C|1991-09-24|Filter cartridge including external cell separators
    US7011755B2|2006-03-14|Disposable vacuum filtration funnel with integral prefilter
    US4698154A|1987-10-06|Apparatus for filtering and separating flowing media
    US7857969B2|2010-12-28|Filter module
    CA1315711C|1993-04-06|Flexible filter bag and method of fabrication
    US1642864A|1927-09-20|Filter
    EP1414542B1|2007-03-28|Zusammenschnappbarer filter
    US5128037A|1992-07-07|Spiral wound filtration membrane cartridge
    JP2005504625A|2005-02-17|交換可能なフィルタを有するフィルタ要素およびフィルタ装置
    US4886599A|1989-12-12|Filter cartridge with series elements for chemical and mechanical filtration
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0368929A1|1990-05-23|
    JPH03500263A|1991-01-24|
    DE3732188C1|1988-09-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-04-06| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-04-06| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-12-14| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988907672 Country of ref document: EP |
    1990-05-23| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988907672 Country of ref document: EP |
    1991-06-10| WWR| Wipo information: refused in national office|Ref document number: 1988907672 Country of ref document: EP |
    1991-09-13| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988907672 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]